Die höchste Asylbeamte der Schweiz, Christine Schraner Burgener, ist besorgt über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen und regimekritischen eritreischen Gruppen in Opfikon bei Zürich und fordert Maßnahmen, um solche Konflikte zu verhindern.
Christine Schraner Burgener im Staatssekretariat in Bern. Die SEM-Chefin sieht «eine rote Linie überschritten».Schlagstöcke, Steine, Fäuste: Es waren wüste Szenen, die sich vor rund zwei Wochen in Opfikon bei Zürich abspielten. Regimetreue und Regimekritiker aus Eritrea gingen im Glattpark aufeinander los.
Rund um den 1. September waren europaweit solche Festivals angekündigt, um den Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskriegs zu zelebrieren. Eritreische Asylbewerber protestieren am 2. September in der Küstenstadt Tel Aviv gegen eine von der eritreischen Regierung organisierte Veranstaltung.Schraner Burgener nimmt Bund, Kantone und Gemeinden in die Pflicht. Sie müssten eng zusammenarbeiten, um solche Ausschreitungen zu verhindern. Falls das nicht gelinge, «müssen die Rädelsführer zur Rechenschaft gezogen werden».
Schraner Burgener erinnert daran, dass zwangsweise Rückführungen für kein europäisches Land möglich sind, weil Eritrea nicht kooperiert. Das Asylgesetz erlaubt den Schweizer Behörden aber, den Asylstatus oder die Flüchtlingseigenschaft in bestimmten Fällen aufzuheben oder zu verweigern. Wenn etwa die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.
Die Schweizer Behörden beobachten aber auch genau, was die Oppositionellen tun. «Seit letztem Jahr stellen wir europaweit fest, dass sich die Oppositionellen besser vernetzt haben und strategisch vorgehen», sagt Schraner Burgener. «Zuerst versuchen sie, durch Meldung an die Behörden die Durchführung der Anlässe zu verhindern. Wenn dies nicht klappt, demonstrieren sie am Veranstaltungsort.
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