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Bundesrat Guy Parmelin und Branchenvertreter betonen die wachsende Rolle der Schweiz in der Raumfahrt, während ein neues Gesetz Klarheit bei Bewilligungen und Haftung für private Anbieter schaffen soll.
Beim Wort «Raumfahrtnation» denkt man vielleicht an die USA, an Russland oder an China. Heute aber sprach Bundesrat Guy Parmelin im Nationalrat von der «Raumfahrtnation Schweiz », als es um ein nationales Raumfahrtgesetz ging.
Dass die Schweiz eine Raumfahrtnation sei, findet auch ETH-Forscherin Clemence Poirer. Sie forscht unter anderem zur Cybersicherheit im Weltraum: «Die Schweiz ist eine Raumfahrtnation, allerdings eine aufstrebende. Das heisst: Die Schweiz hat keine eigenen Trägerraketen und auch noch keine staatlichen Satelliten. Aber sie spielt eine wichtige Rolle in der Lieferkette.
» Stefan Brupbacher, Präsident von Swissmem, dem Branchenverband der Technologie- und Maschinenbauindustrie, somit auch der Schweizer Raumfahrtfirmen, doppelt nach: Man habe in der Schweiz starke Firmen, die Bestandteile lieferten – sowohl für die europäische Weltraumagentur ESA als auch für kommerzielle Anbieter.
«Angefangen bei den Bodenstationen über die Verschalung der Raketen über einzelne Satelliten bis hin zu einzelnen Komponenten, welche oftmals von kleinen Firmen hergestellt werden», sagt Brupbacher. Gesetz soll Schäden haftbar machen Das neue Raumfahrtgesetz soll nun die Formalitäten klären: Etwa das Bewilligungsverfahren für Raumfahrtaktivitäten, oder auch die Haftung. Heute haftet die Schweiz für nationale Tätigkeiten im Weltraum. Ohne ein nationales Gesetz könne man eine private Betreiberin bei Schäden aber nicht haftbar machen, so der Bundesrat.
Das neue Gesetz soll das ändern. In der Forschungsgemeinschaft begrüsse man das Gesetz, so Clémence Poirer von der ETH Zürich. Und auch Industrievertreter Stefan Brupbacher findet: Ein klarer Rechtsrahmen könne ein Standortvorteil sein. Er möchte jedoch lieber kein Bewilligungsverfahren, sondern eine Selbstdeklaration der Branche: Firmen mit einfachen Produkten sollen künftig selbst bestätigen können, dass ihre Produkte die Vorgaben erfüllen.
Mehrheit gegen Selbstdeklaration Zudem wünschte er sich eine Selbstregulierungsorganisation aus Verwaltung, Privatwirtschaft und Hochschulen anstatt einer ständigen Aufsichtsbehörde des Bundes. Auch im Parlament gab das Bewilligungsverfahren zu reden. Eine Minderheit wollte die Selbstdeklaration wenigstens für risikoarme oder standardisierte Raumfahrtaktivitäten. SVP-Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger: «Das Gesetz soll vollständig, aber doch möglichst schlank daherkommen.
» Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer widersprach: Es brauche eine unabhängige staatliche Aufsicht. Denn: «Es geht unter anderem um Kollisionen, Raumfahrt-Rückstände und Umweltauswirkungen. » FDP-Nationalrätin Bettina Balmer ergänzte, die Raumfahrt solle nicht anders behandelt werden als Transporte auf der Strasse, der Schiene und der Luft.
«Ich zitiere die Verwaltung: Niemand käme auf die Idee, sich selbst einen Fahrausweis oder eine Pilotenlizenz auszustellen. » Schliesslich stimmte eine Mehrheit gegen die Selbstdeklaration. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das neue Raumfahrtgesetz mit 191 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen eindeutig an. Das Geschäft muss noch in den Ständerat. Ein weiterer Schritt Richtung Raumfahrtnation – vielleicht sogar mit eigenen Satelliten.
Raumfahrtgesetz Schweiz Haftung Technologieindustrie ESA
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