Der Bundesrat verweigert Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine. Bundestagsabgeordnete drohen nun mit einem Boykott.
Für ihn fehlt es an Patronen – die in der Schweiz gefertigt werden: Ein Flugabwehrkanonenpanzer Gepard.Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz sorgte in den vergangenen Tagen für internationale Schlagzeilen. Bereits im Sommer hatte Deutschland die Schweiz um Erlaubnis für die Weitergabe von Munition an die Ukraine ersucht. Es handelt sich um rund 12’000 Patronen 35-mm-Munition für Gepard-Panzer, die Deutschland vor Jahren von der Schweiz erworben hatte.
Vor kurzem ersuchte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Schweiz in einem Brief erneut darum, die Munition an die Ukraine liefern zu dürfen,. Sie brachte als neues Argument vor, die Munition diene dem Schutz von Getreidelieferungen. Nun hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Auftrag des Bundesrats geantwortet – und Deutschland eine Absage erteilt: Eine Zustimmung sei weiterhin nicht möglich, schrieb Parmelin laut dem Wirtschaftsdepartement.
Parmelin erläuterte in seinem Brief – wie schon im Juni – die rechtliche Situation. Diese sei unverändert, hält das Departement fest. Wegen des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. Auch das Schweizer Kriegsmaterialgesetz schliesse das aus.
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