Am 18. März 2024 soll Bundespräsidentin Viola Amherd mit einer Delegation nach Brüssel reisen, um die Verhandlungen mit der EU einzuleiten. Das am Freitag, 8. März 2024, vorgestellte Mandat enthält die Verhandlungsziele des Bundesrates.
Vor knapp drei Jahren beendete der Bundesrat einseitig die damaligen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Nach diesem Scheitern führten beide Parteien Sondierungsgespräche, die zu einem «Common Understanding» führten. Darauf basierend verabschiedeten die Schweiz und die EU diesen März ihr jeweiliges Verhandlungsmandat.
Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und der Einbezug des Europäischen Gerichtshof für die Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen.
Für die Schweiz wird Chefunterhändler Patric Franzen die Verhandlungen führen. Sein Gegenüber sei Richard Szostak, sagte Franzen kürzlich. Gemäss der Verständigung setzten sich beide Verhandlungsparteien das Ziel, Ende 2024 die Verhandlungen abzuschliessen. Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, der heutige Tag sei ein wichtiger für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz. Amherd sagte, die beiden Teams könnten nun ihre Arbeit voller Elan und Engagement weiterführen.
01:20:28 Video Archiv: Wer hat beim EU-Poker die besseren Karten? Aus Arena vom 15.03.2024. Bild: SRF/Oscar Alessio abspielen. Laufzeit 1 Minute 20 Sekunden.
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