Das Parlament streitet über die Streichung der 20 Millionen, die die Schweiz an das wichtigste Hilfswerk im Gazastreifen zahlt. Die Debatte beschäftigt bis nach New York.
Streicht die Schweiz mitten im Krieg der wichtigsten humanitären Organisation im Gazastreifen das Budget ? Der Streit um die Millionen ans Palästinenser- Hilfswerk UNRWA spitzt sich zu. Nachdem sich der Nationalrat in der laufenden Wintersession bereits zweimal für die Streichung der 20 Millionen Franken ausgesprochen hatte, hielt der Ständerat am Dienstagmorgen zum zweiten Mal dagegen.
Der Streit ist in vielerlei Hinsicht aussergewöhnlich – und stellt vor allem für die FDP eine Zerreissprobe dar. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der UNRWA. Das UNO-Hilfswerk betreibt im Gazastreifen Schulen, Spitäler – und zuletzt vor allem Notunterkünfte für 1,3 Millionen Menschen, die vor dem Krieg flüchte
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