Pierre-Yves Maillard, SP-Ständerat aus Waadt, kritisiert den neuen EU-Deal scharf, da er den Schweizer Lohnschutz gefährden könnte. Die EU-Spesenregelung würde entliehene Arbeitskräfte billiger machen, was den Druck auf Schweizer Löhne erhöhen und das einheimische Gewerbe schädigen könnte.
Der Bundesrat hat unseren Lohnschutz geopfert! Wir können doch nicht ein Paket vors Volk bringen, das den Schutz der Schweizer Löhne opfert», sagt Pierre-Yves Maillard im Interview mit dem. Den Waadtländer stört vor allem die EU-Spesenregelung. Entsandte Arbeitskräfte würden damit nur noch die Spesen des Herkunftslandes erhalten. Diese sind in den meisten Fällen tiefer als in der Schweiz.
«Entsandte Arbeitskräfte wären billiger als unsere eigenen, weil sie weniger Spesen bekommen», sagt Maillard. «Das würde auch den Druck auf die heimischen Löhne erhöhen – und für das einheimische Gewerbe zum Problem werden.» Der SP-Ständerat fürchtet Lohneinbussen bei den Arbeitnehmenden: «Damit droht Hunderttausenden Arbeitnehmenden hierzulande eine Verschlechterung. Der Bundesrat hat es hier verpasst, der EU gegenüber Klartext zu sprechen.». Neben der SVP ist auch die Gewerkschaft aktuell gegen den Deal. «Sind der autonome Lohnschutz und der Schutz des Service public nicht gewährleistet, gibt es von uns ein Nein.»Er wolle aber nicht mit SVP-Übervater Christoph Blocher zusammenspannen, gibt Maillard zu Protokoll. «Herr Blocher war für die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und mehr, er steht nicht zum Lohnschutz. Da sind wir ganz anderer Meinung.» Man werde nicht die gleiche Kampagne machen. Innerhalb der SP könnte es nun zu zwei Lagern kommen. Eines, das den EU-Deal unterstützt und eines, das sich aufseiten der Gewerkschaften schlägt. «In allen Parteien gibt es zu solch komplexen Themen teils unterschiedliche Positionen, so funktioniert Politik», sagt Maillard dazu. «Es ist möglich, dass die einen das Paket am Ende für ausreichend halten, die anderen nicht.
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