Die Diskussion um eine Motion von Esther Friedli, die die Rechte von ukrainischen Flüchtlingen in Frage stellt, erregt Aufsehen. Gegner befürchten, dass die Schweiz mit Norwegen das erste Land in Europa werden könnte, das die Ukraine in zwei unterschiedliche Rechtszonen unterteilt.
Als der Ständerat im vergangenen Juni über eine Motion von Esther Friedli aus St. Gallen diskutierte, war er sich wohl kaum deren Brisanz bewusst. Nur drei Wortmeldungen verzeichnet das Protokoll: die Motionärin selbst, SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard und der zuständige Bundesrat, Beat Jans .
Dagegen wehrt sich der Bundesrat, nicht zuletzt aus aussenpolitischen Überlegungen. Eine solche Teilung stünde nicht im Einklang mit den geltenden Regeln der anderen europäischen Länder, heisst es in einer Antwort auf den Vorstoss. «Die Verminderung von Sekundärmigration und Vermeidung von zusätzlichen Belastungen der Aufnahmesysteme sind gemeinsame Ziele der Schweiz und der EU.
Im Departement Jans sind die Bedenken dennoch gross, dass auch der Nationalrat Ja sagt zu Friedlis Motion. Traktandiert ist das emotionale Geschäft für den ersten Tag der Session. In der vorberatenden Kommission waren die Mehrheitsverhältnisse äusserst knapp: Nur mit Stichentscheid beantragt sie die Ablehnung der Motion.
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