Noch ist offen, ob der Bundesrat am Freitag über das Ergebnis der Verhandlungen mit Brüssel entscheidet. Die Gegner einer möglichen Einigung mit Brüssel stehen dennoch schon bereit.
Noch ist offen, ob der Bundesrat am Freitag über das Ergebnis der Verhandlungen mit Brüssel entscheidet. Die Gegner einer möglichen Einigung mit Brüssel stehen dennoch schon bereit.Noch bevor das Verhandlungsergebnis bekannt ist, demonstrieren Vertreter der SVP vor dem Bundeshaus in Bern gegen eine Einigung mit Brüssel.Noch ist öffentlich nicht mal klar, ob der Bundesrat am Freitag über das künftige Verhältnis der Schweiz mit der EU entscheiden wird.
Vor dem Start des letzten Sessionstags machte dies SVP-Präsident Marcel Dettling mit einer Aktion vor dem Bundeshaus klar. Seine Truppe schwor er dabei mit einer Hellebarde in den Händen auf mögliche Abstimmungen ein: «Heute beginnt der Kampf!», erklärte Dettling. Sekundiert wurde der Schwyzer Nationalrat dabei von der Partei- und Fraktionsspitze.
Kommt laut SVP hinzu, dass die Schweiz quasi als Eintrittsticket für hiesige Unternehmen in den EU-Wirtschaftsraum künftig auch mehr bezahlen müsse. Diese «hunderte Millionen an die Krisen-EU» seien ebenso wenig hinnehmbar. «Die Logik des Bundesrats ist schlicht pervers», kritisiert die SVP die Landesregierung.Treffen sie sich bald wieder in der Schweiz? Bundespräsidentin Amherd mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Fest steht: Ihren 30’000 Kommissionsmitarbeitern hat sie schon mal eine Weihnachtsbotschaft geschickt. Das nächste Jahr werde streng, man solle sich jetzt ein paar Tage ausruhen, so von der Leyen per Video-Nachricht. Sie fügte an: «Ich selbst werde es ebenfalls versuchen.»Kader-Stellenbörse ist eröffnet – aber noch keine Einigungen mit den «Abgesägten»
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