Die Verhandlungen um neue EU-Verträge stehen vor dem Abschluss. Hier hat die Schweiz neue Zugeständnisse herausgeholt.
Darum geht es: Das Rahmenabkommen von 2018 sollte vor allem Streitpunkte lösen, die der EU ein Anliegen waren. Dazu gehörten die Fragen zur Streitbeilegung oder zur dynamischen Anpassung an neues EU-Recht. 2024 wurden diese Fragen auch verhandelt. Aber dazu kamen inhaltliche Fragen, die der Schweiz wichtig waren: die Beteiligung an EU-Programmen zur Forschung etwa, ein neues Abkommen im Strombereich oder die Aktualisierung bestehender Abkommen.
Unterzeichnet wird ein allfälliger Vertrag aber erst im kommenden Jahr. Danach beginnt die politische Beratung, zum Schluss folgt eine Volksabstimmung. Europäischer Gerichtshof: Er spielt auch im neuen Abkommen eine Rolle. Überall dort, wo die Schweiz am EU-Binnenmarkt mitmacht, entscheidet der EuGH über Binnenmarkt-rechtliche Fragen. Darauf hat man sich in den Sondierungen geeinigt. Die Schweiz konnte immerhin kleine Verbesserungen herausholen: Über Ausnahmen von Binnenmarktrecht soll alleine das Schiedsgericht entscheiden.
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