Um den Staat vorm Überborden zu hindern, muss das Volk mehr Mitbestimmung im Ausgabenprozess erhalten. Einst faktisch vorhanden wurde das Instrument in den 60ern von der Bundesversammlung klammheimlich kassiert.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieUm den Staat vorm Überborden zu hindern, muss das Volk mehr Mitbestimmung im Ausgabenprozess erhalten. Einst faktisch vorhanden wurde das Instrument in den 60ern von der Bundesversammlung klammheimlich kassiert.Die finanzpolitisch sorglosen Jahre des Bundes sind vorbei.
Nein. Denn wie die Marktwirtschaft vor dem Marktversagen bewahrt werden muss, so muss auch der Staat vor dem Staatsversagen geschützt werden. Dies ist ordnungspolitisch eine zentrale Aufgabe jeder Gesellschaft. Es geht in diesem Zusammenhang vor allem um den Schutz des Staats vor den übergriffigen Ansprüchen der Interessengruppen, die immer mächtiger werden, je stärker der Staat wächst.
«Das Volk als Vetospieler übt eine disziplinierende Funktion auf den Ausgabenappetit der politischen Elite aus.» Eine interessante Episode arbeitete der Zürcher Staatsrechtler Andreas Kley auf. Der Bund kannte bis 1962 eine Art Ausgabenreferendum, und zwar in Form des Referendums über die allgemein verbindlichen Bundesbeschlüsse. Das waren oft auch Finanzvorlagen, und in den 1950 Jahren traf dies damit oft auch das für die bürgerliche Elite zentrale Militär.
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