Europäische Länder hätten der Ukraine gerne schweizerische Waffen geliefert.
Eine klare Meinung hat FDP-Präsident Thierry Burkart:"Momentan verhindern wir die Bemühungen des Westens, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die sie einmal vor Jahren oder sogar Jahrzehnten in der Schweiz gekauft haben. Das heisst, wir beeinträchtigen die Unterstützung zugunsten der Ukraine. Und nützen damit natürlich indirekt Russland."
Bereits im Sommer forderte Burkart eine generelle Lockerung der Bestimmungen. Länder wie Deutschland, die ähnlichen Werten verpflichtet sind wie die Schweiz und die Rüstungsexporte kontrollieren, sollen Kriegsmaterial ohne Erlaubnis wieder ausführen dürfen. Auch in Krieg führende Staaten wie die Ukraine.Dass FDP und SVP eine Lockerung zugunsten der Schweizer Rüstungsindustrie unterstützen, ist bekannt. Jetzt aber bewegt sich auch die SP.
Die Idee ist offenbar mit den Mitgliedern der zuständigen Kommissionen abgestimmt. Und auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth deutete in der Samstagsrundschau von Radio SRF an, dass sich die SP in dieser Frage bewegen könnte. Ausgerechnet in der Linken wird jetzt also über Lockerungen diskutiert, die noch vor kurzem restriktivere Regelungen beim Kriegsmaterialexport erkämpft hat.Thierry Burkart zeigt sich zwar offen, auch den SP-Vorschlag zu diskutieren. Im Unterschied zur generellen Lockerung gebe es aber einen gewichtigen Nachteil, wenn der Bundesrat nur auf Antrag entscheide, ob Schweizer Kriegsmaterial zum Beispiel in die Ukraine weitergeleitet werden darf.
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