Der Bundesrat will Werbung für Raucherwaren verbieten. Doch ausgerechnet Gesundheitspolitiker pochen auf Ausnahmen. Derweil erhält die SVP 35’000 Franken eines Tabakmultis.
Laut FDP-Ständerat Damian Müller widerspricht der Vorschlag des Bundesrats der «liberalen Wirtschaftsordnung».Vor dem unscheinbaren Festivalzelt fragt ein grimmig dreinblickender Security nach dem Ausweis. Nur wer volljährig ist, darf hinein. Drinnen steht grell angeleuchtet: ein Plakat für Zigaretten. In etwa so soll Tabakwerbung in Zukunft noch möglich sein, zumindest wenn es nach der Gesundheitskommission des Ständerats geht.
Diesen Zusatz will die Gesundheitskommission des Ständerats nun wieder streichen. Und zusätzliche Ausnahmen ins Gesetz einbauen. So soll etwa Werbung im Innenteil von Zeitungen weiterhin erlaubt sein. Zumindest, wenn die Zeitungen per Abo an Erwachsene verkauft werden. Im öffentlichen Raum soll Reklame erlaubt sein, wenn «geeignete Massnahmen» sicherstellen, dass diese für Minderjährige «weder sichtbar noch zugänglich» ist.
«Es braucht einen griffigen Schutz der Minderjährigen vor dem Konsum von Tabak», sagt Müller. Doch «absolute Werbeverbote» gegen legale Produkte seien kein zielführender Ansatz. Wenig Verständnis hat er auch für den Antrag der Kommissionsmehrheit, dass Zigarren und Zigarillos weiterhin «direkt und persönlich» an Orten beworben werden dürfen, zu denen auch Minderjährige Zutritt haben. «Die Ausnahme widerspricht klar dem Volkswillen. Die Initiative macht keinen Unterschied zwischen verschiedenen Tabakprodukten», sagt Stöckli.
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