Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb» bei Waffenlieferungen news nachrichten
Er warne davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht», sagte Scholz dem «Tagesspiegel» mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. «Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.
Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.Er müsse als Bundeskanzler «alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato», sagte Scholz dem «Tagesspiegel».
Aussenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag im Europarat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. Dabei sagte sie auf Englisch: «Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.
Putin mache in den Telefonaten immer wieder deutlich, dass er «sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben» wolle, was «unakzeptabel» sei, sagte Scholz. «Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen.
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