Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an

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Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an
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Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

-Politiker am Anschlag sort. «Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.» Auch die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten vorangetrieben werden.

Er sei «wütend und zornig» wegen dieser Tat, sagte Scholz. «Sie muss schnell und hart bestraft werden.» Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. «Das warScholz traf am Vormittag in Solingen ein. Er legte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach weisse Rosen an dem Ort nieder, an dem der Opfer des Anschlags gedacht wird.

Kanzler Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Merz-Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurück.

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