Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland für die Unterlassung von Ermittlungen im Vergiftungsfall Nawalny verurteilt. Moskau muss die bislang versäumten Untersuchungen nachholen.
Der EGMR spricht in seinem Urteil von einem «Fehlen einer wirksamen Untersuchung» und bezieht sich auf die Vergiftung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers im Jahr 2020.
Russland aus Europarat geworfen Box aufklappen Box zuklappen Russland wurde im Frühjahr 2022 von allen Organen des Europarats suspendiert. Dennoch unterliegt das Land weiterhin der Rechtsprechung der Strassburger Richter. Zwar nicht für neue Klagen, aber für all jene, die auf Sachverhalte zurückgehen, die vor dem vergangenen Herbst passierten, als der Ausschluss rechtswirksam wurde.
Im August 2020 war der russische Oppositionspolitiker mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, bevor er ins Koma fiel und beatmet werden musste, rief das Gericht in Erinnerung.
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