Kurz vor der Europawahl hat das hohe Haushaltsdefizit in Frankreich Konsequenzen.
Französische Tricoloren an einem Amtsgebäude der Republik.Die einflussreiche Rating-Agentur S&P stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herunter. Damit wird es für Finanzminister Bruno Le Maire teurer, neue Schulden zu machen. Die hohen Defizite in Frankreich sind auch ein Test, ob die neuen Schuldenregeln in der EU funktionieren werden.
S&P bewertet die langfristigen Verbindlichkeiten der zweitgrössten Volkswirtschaft in der Euro-Zone jetzt mit «AA-» statt zuvor «AA», wie die Agentur am Freitagabend mitteilte. Damit rutscht Frankreich um einen Rang ab und bekommt nur noch die viertbeste Note bei S&P - auf einer aus 22 Noten bestehenden Skala. Alle Bewertungen im AA-Bereich stehen aber noch für eine sehr gute Bonität.
Von den grossen drei Rating-Agenturen hatte zuvor Fitch bereits im April 2023 die Note für Frankreich gesenkt - auf «AA-». S&P verwies zur Begründung auf höher als bislang erwartete Defizite in den Jahren 2023 bis 2027. Die Schuldenquote des Landes werde damit steigen. Der Schritt hatte sich bereits angedeutet. Im April hatte die Regierung in Paris ein deutlich höheres Defizit in Aussicht gestellt, nachdem die Steuereinnahmen 2023 schlechter als gedacht ausfielen. Erwartet wird nun ein Defizit von 5,1 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Nächstes Jahr sollen es 4,1 Prozent sein. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze von drei Prozent, die Frankreich aber immer wieder gerissen hat.
Le Maire sagte, er wolle die öffentlichen Finanzen weiterhin verbessern. Er erklärte die schwierige Situation mit den Folgen der Corona-Pandemie. Französische Anleihen fänden weiterhin einfach Abnehmer am Finanzmarkt, sagte der Finanzminister der Zeit «Le Parisien». Experten zufolge gibt die Herunterstufung der Opposition Futter. Laut S&P macht es die politische Spaltung des Landes schwieriger, wirtschaftlich notwendige Reformen durchzusetzen.
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