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Spaniens linke Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez steuert auf eine schwere Niederlage bei der Abstimmung über zwei Dekrete zur Bekämpfung der aktuellen Krise auf dem Wohnungsmarkt zu.
Spaniens linke Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez steuert auf eine schwere Niederlage bei der Abstimmung über zwei Dekrete zur Bekämpfung der aktuellen Krise auf dem Wohnungsmarkt zu.kündigte am Donnerstagabend an, sie werde gegen die beiden Dekrete stimmen, da sie zu einer weiteren Verknappung des Angebots und zu noch höheren Mieten führen würden.
In spanischen Medien wie «La Vanguardia» wurde bereits spekuliert, der wegen der Migrationskrise in Ceuta und wegen Korruptionsfällen bereits unter starkem Druck stehende Sánchez könnte angesichts einer weiteren Schlappe Neuwahlen ansetzen. Unklar war, wie es mit den Demonstrationen und dem Protestcamp in Madrid für mehr Mieterschutz weitergehen würde. Sánchez zwar nach der Wahl im Juli 2023 mit in den Sattel gehoben, entzog ihr jedoch vor knapp einem Jahr die Unterstützung und blockiert seither weitgehend die Regierungsarbeit, die immer handlungsunfähiger wird.
Vorgesehen waren unter anderem ein verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, eine stärkere Regulierung von Zeitmietverträgen und der Vermietung von Zimmern, ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geierfonds» bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen und Anreize für Mieter und Vermieter. Auch ist eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen.
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