Die vierte Auflage des WOZ-Rüstungsreports ist da. Die Exportdaten des letzten Jahres lassen einen stabilen, ja wachsenden Markt vermuten. Doch der Schein trügt.
Für die Schweizer Rüstungsindustrie war 2022 ein goldener Jahrgang. Mit einem Volumen von 955 Millionen Franken lagen die Exporte von Kriegsmaterial, also von Waffen, Waffensystemen oder Produktteilen, die einzig und allein für den militärischen Gebrauch konzipiert sind und produziert werden, so hoch wie nie seit 1983 – so weit reicht die aktuelle Statistik des Seco zurück.
Die beiden Dominatoren der hiesigen Rüstungsindustrie sind nämlich Tochterunternehmen von ausländischen Grosskonzernen. Die Geschicke von Rheinmetall Air Defence bestimmt die Zentrale des deutschen Mutterkonzerns Rheinmetall AG in Düsseldorf, die Mowag gehört dem US-Rüstungskonzern General Dynamics. Die zentralen geschäftlichen Entscheidungen werden nicht in Oerlikon oder Kreuzlingen gefällt.
Wirklich eigenständige Rüstungsfirmen mit einer gewissen Marktgrösse gibt es nur ganz wenige: die Pilatus Flugzeugwerke AG in Stans mit ihren Trainingsflugzeugen, die auf Hand- und Faustfeuerwaffen spezialisierte B&T aus Thun oder die Tessiner Idrobotica SA, die militärisch einsetzbare Unterwasserroboter herstellt. Dahinter folgen viele Firmen, die kleine, hochspezialisierte Produktteile für die Herstellung von Waffensystemen liefern.
Und vor allem gibt es ein Schlupfloch, das den sperrigen Titel «Generalausfuhrbewilligung» trägt: Eine solche erlaubt es Schweizer Firmen, ihre Dual-Use-Güter ohne jegliche Kontrolle oder Zolldeklaration in insgesamt 29 Länder zu exportieren, bei denen es sich mehrheitlich um Nato-Staaten handelt.
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