Erstmals will die Europäische Union Strafmassnahmen gegen Unternehmen in Drittstaaten verhängen, wenn diese sich daran beteiligen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die extraterritorialen Strafen nach amerikanischem Vorbild sind umstritten.
Werden hier verbotene Waren geliefert? Lastwagen stauen sich an der Grenze zwischen Georgien und Russland.Es lohnt sich, die Reiseroute von David O’Sullivan genauer zu beobachten. Der neue EU-Sanktionskoordinator hat bereits die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kirgistan und Kasachstan besucht. Als nächste Stationen stehen Serbien und Armenien auf dem Programm. Es sind die Länder, die im Ruf stehen, als Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland zu dienen.
Die Premiere dabei: Erstmals erwägt Brüssel nach dem Vorbild der USA extraterritoriale Strafmassnahmen gegen Drittstaaten und Firmen, die dabei helfen, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die Kommission schlägt den Mitgliedsstaaten einen zweistufigen Ansatz vor. In einem ersten Schritt sollen Drittstaaten und Firmen vorgewarnt werden.
Der EU-Sanktionskoordinator David O’Sullivan ist für die Schweiz ein alter Bekannter. Der EU-Spitzendiplomat war beim Rahmenabkommen Gesprächspartner des damaligen Staatssekretärs Yves Rossier.Die gute Nachricht aus Schweizer Perspektive: In Bern hat David Sullivan bisher nicht Station gemacht, und ein Abstecher nach Bern sei nicht geplant, heisst es in Brüssel. Der Ire und langjährige EU-Spitzenbeamte ist für die Schweiz ein alter Bekannter.
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