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Russland stellt Nestlé unter Zwangsverwaltung. Die Schweiz unterstützt den Konzern, der an sechs Fabriken festhält. Experte Ulrich Schmid sieht politische Motive.
Russland hat den Schweiz er Lebensmittelkonzern Nestlé unter Zwangsverwaltung gestellt. Ulrich Schmid, Osteuropa-Experte an der Universität St. Gallen, vermutet politische Motive und einen direkten Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative, über die am Sonntag abgestimmt wird und die gemäss Umfragen wahrscheinlich abgelehnt wird. Die Botschaft Russland s sei eine Strafaktion und ein Signal, dass man sämtliche wirtschaftlichen Beziehungen riskiere, so Schmid.
Politische Motive hinter der Zwangsverwaltung
Dass die Zwangsverwaltung ausgerechnet Nestlé trifft, habe wohl auch mit der Grösse des Konzerns zu tun. Nestlé ist einer der grössten Schweizer Konzerne und weltweit der grösste Lebensmittelproduzent. Die russische Einheit schreibt in einer Mitteilung, es handle sich um keine Verstaatlichung. Der Konzern sei zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Verwalter zur weiteren Entwicklung des Geschäfts und zur höheren Effizienz beitragen werde.
Nestlé will am Geschäft festhalten und führt die sechs Fabriken normal weiter. Die Situation sei schwierig, denn bei anderen Firmen wie dem dänischen Bierhersteller Carlsberg oder dem französischen Lebensmittelkonzern Danone sei eine Zwangsverwaltung der erste Schritt gewesen zu einer späteren Übergabe an russische Besitzer, sagt Ulrich Schmid.
Diplomatische Bemühungen der Schweiz
Das Staatssekretariat Seco und das EDA, zuständig für die Schweizer Aussenpolitik, stehen mit Nestlé in engem Kontakt. Das Ziel der Unterstützung durch die Schweiz ist es, Nestlé die Möglichkeit zu verschaffen, ihren Standpunkt gegenüber den russischen Behörden vorzutragen und auf eine Rücknahme der Zwangsverwaltung hinzuwirken, schreibt das Seco auf Anfrage. Weitere Details der Verhandlungen nennen weder das Seco noch Nestlé. Nestlé will den Ball flach halten und sich weitere Wege nicht verbauen, sagt Ulrich Schmid.
Die Sanktionen gegenüber Russland betreffen insbesondere den industriell-militärischen Sektor sowie den Energie- und Finanzsektor. Nicht betroffen sind der Handel mit Lebensmitteln, Agrarerzeugnissen oder Medikamenten. Zudem gibt es Ausnahmen für humanitäre Zwecke. Juristisch unabhängige Tochtergesellschaften im Ausland mit Schweizer Muttergesellschaften fallen in der Regel nicht unter schweizerische Sanktionsbestimmungen. Sämtliche Schweizer Rechtsunterworfenen müssen sich an Schweizer Recht halten, auch an das Sanktionsrecht. Es liegt daher in der Verantwortung der Schweizer Unternehmen, die Russland-Sanktionen voll umfassend einzuhalten, schreibt das Seco. Liegen Hinweise oder Verdachtsmomente auf Verstösse gegen Sanktionsbestimmungen vor, untersucht das Seco diese Fälle systematisch und verfolgt festgestellte Verstösse konsequent.
Schweizer Unternehmen in Russland
Experten der US-Universität Yale führen Listen über die Aktivitäten von grösseren Unternehmen in Russland und kategorisieren diese unterschiedlich. Es gibt gemäss Yale Firmen, die ihre Geschäftstätigkeiten seit Kriegsbeginn nicht geändert haben. Aus der Schweiz sind das nur Ems, Liebherr und das Konsumgüterunternehmen Zepter. Andere Unternehmen hätten grössere Entwicklungsvorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben, würden aber Kerngeschäfte weiterführen. Dazu zählen unter anderem Nestlé, der Schokoladenhersteller Barry Callebaut, die Pharmakonzerne Novartis und Roche sowie der Augenheilkonzern Alcon. Weitere Unternehmen wie Bucher, Sika und Kühne + Nagel hätten wesentliche Geschäftsbereiche zurückgefahren, seien aber noch immer vor Ort. In einer weiteren Kategorie werden Firmen aufgeführt, die fast vollständig weggezogen sind, sich aber Optionen offenhalten, darunter der Luxusgüterkonzern Richemont, Rolex und Swatch. Auch solche, die den vollständigen Rückzug bekannt gegeben haben wie ABB, Holcim und Zurich, werden in einer Kategorie aufgeführt.
Die Firmen geben sich bedeckt. Auf Anfrage von SRF antwortet das Industrieunternehmen Bucher zum Beispiel, dass es keine Veränderungen plane, die Entwicklung aber beobachte. Auch Roche antwortet ähnlich. Andere Unternehmen wie Novartis oder Ems bestätigen lediglich ihre Aktivitäten, lassen sich aber bezüglich Strategie nicht in die Karten blicken. Experte Ulrich Schmid erwartet keinen Exodus. Viele grosse Firmen wie ABB, Holcim und Zurich haben Russland bereits verlassen. Forscher der Universität Yale zählen noch rund zwei Dutzend Schweizer Unternehmen, die aktiv vor Ort sind. Viele stecken gemäss Schmid in einem Dilemma: Zum einen müssen sie sich rechtfertigen, zum anderen möchten sie die russischen Angestellten in dieser angespannten Lage nicht auf die Strasse stellen. Einige Konzerne, darunter Pharmaunternehmen und auch Nestlé, rechtfertigen ihr Verbleiben in Russland mit der Lieferung von lebensnotwendigen Gütern wie Medikamenten und Babynahrung.
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