Russland lehnt strikt territoriale Zugeständnisse an die Ukraine bei möglichen Friedensgesprächen ab. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass keine Gedanken an territoriale Konzessionen an die Ukraine bestehen könnten. Er stellte auch die Beteiligung Europas an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Frage. Russland bestreitet nicht die Möglichkeit einer US-Hilfe bei einer Einigung. Ein Treffen von Lawrow mit US-Vertretern in Riad soll die Vorbereitung möglicher Friedensgespräche und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA vorantreiben. Die Ukraine wird an diesen Gesprächen nicht teilnehmen.
STORY: Russland lehnt eine Räumung besetzter Gebiete in der Ukraine strikt ab. Es könne «keinen Gedanken» an territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seitens Russland s bei möglichen Frieden sgesprächen geben, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bei möglichen Friedensverhandlungen bereit, Territorien mit Russland zu tauschen.Nach knapp drei Jahren Krieg in der Ukraine wollen die USA und Russland Wege für einen Frieden ausloten und ihre Beziehungen wieder verbessern.
In Riad war auch über ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gesprochen worden. Es sei aber kein Termin festgelegt worden, sagte der ebenfalls in die Gespräche involvierte aussenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow,im russischen Staatsfernsehen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe ihm in der vergangenen Woche sogar sehr deutlich zugesagt, dass Polen eher eine Verstärkung der amerikanischen Truppen erwarten könne. Duda sagte mit Blick auf die Nato-Ostflanke und sein Land: «Es gibt absolut keine amerikanische Absicht, die Aktivitäten im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Teil Europas zu reduzieren oder die Anzahl der amerikanischen Truppen zu verringern.
Kellogg besuchte Polen auf der Durchreise nach Kiew, wo er am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zusammentreffen wird.Das erste Treffen der Aussenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat begonnen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.
Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein «Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker». Auch wegen dieser Herangehensweise wird in Kiew befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig inakzeptabel sind.
Macron telefonierte anschliessend noch mit Selenskyj. «Wir haben eine gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien geben», schrieb Selenskyj danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in Europa, warnte er.
Kellogg reist am Mittwoch für einen dreitägigen Besuch in die Ukraine. Dort wird er unter anderem Selenskyj zu Gesprächen treffen. Kelloggs Ukraine-Besuch soll auf ein Treffen von US-Vertretern mit russischen Regierungsvertretern in Saudi-Arabien am Dienstag folgen.Kellogg zufolge arbeiten US-Vertreter derzeit gleichzeitig mit ukrainischen und russischen Vertretern daran, beide Länder an den Verhandlungstisch zu bringen.
«Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern», sagte der Minister bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Das Hilfswerk werde die humanitären Projekte, die ausschliesslich von USAID finanziert wurden, schliessen müssen, hiess es bereits zuvor. Neben der politischen Komponente verzeichnet das Hilfswerk auch eine abnehmende Spendenbereitschaft - auch in der Schweiz. Das sei aber erwartbar gewesen, hiess es auf Anfrage.Zu Beginn und in den ersten Monaten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sei die Spendenbereitschaft in der Schweiz sehr hoch gewesen.
Möglich sei eine Plattform der «starken Länder», die dabei sein möchten. «Das ist sehr wichtig. Nicht diejenigen, die wir dazu zwingen, sondern diejenigen, die möchten», sagte der ukrainische Präsident. Denn es mache einen Unterschied, ob eine Armee freiwillig dabei ist oder dazu gezwungen werde. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hatte am Wochenende gesagt, dass es kein Treffen mit der russischen Seite geben werde, bis nicht ein Plan zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei.
Russland wirft dem Westen vor, 2014 zum Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beigetragen zu haben. Zudem beklagt Moskau, dass das Minsker Abkommen zur Waffenruhe im Gebiet Donbass vor zehn Jahren unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs auch geschlossen worden sei, um die Ukraine militärisch zu stärken.Lawrow lehnte es ab, der Ukraine im Zuge möglicher Verhandlungen territoriale Zugeständnisse zu machen.
Trump erklärte am Sonntag vor Reportern, dass Selenskyj «involviert sein wird», ging aber nicht näher darauf ein, welche Rolle er bei den Gesprächen spielen wird. Selenskyj hatte zuvor gesagt, er werde keine Verhandlungen akzeptieren, die sein Land nicht miteinbeziehen. Auch europäische Regierungen haben eine Rolle bei den Gesprächen eingefordert.
Der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 16. Januar 2025 in Kiew. «Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten», schrieb Starmer.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. «Sie eiern rum und weichen aus», sagte der CDU-Vorsitzende zur AfD-Chefin. Merz betonte, Russlands Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern «gegen die gesamte politische Ordnung, die wir nach 1990 gemeinsam aufgebaut haben». Deswegen nehme er Putins Drohung sehr ernst.
Zelensky will visit Saudi Arabia to sign “economic agreements” while the U.S. and Russia prepare for talks in Riyadh «Wir sind noch nicht dort, wirklich nicht, aber hoffentlich werden wir es sein und wir würden alle gerne sehen, wie dieser Krieg endet», so Rubio. Rubio sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll.
Росіяни пішли на штурм на Курщині під радянськими прапорами... через мінне поле. Що з того вийшло - показує 47 бригадаUSA blitzen bei Selenskyj mit Vertragsvorschlag für seltene Erden ab Zur Überbrückung haben die örtlichen Behörden Aufwärmpunkte eingerichtet. In der Stadt seien 67 solcher Einrichtungen aufgebaut worden, zudem sei begonnen worden, drei mobile Heizkraftwerke in Gesundheitseinrichtungen in Betrieb zu nehmen, teilte Schmyhal mit.
Nawalny war der bekannteste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. 2020 wurde er bei einem Aufenthalt in Sibirien zur Vorbereitung von Regionalwahlen vergiftet. Nachdem er im Koma liegend zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurde, diagnostizierte die behandelnde Berliner Charité einen Nervenkampfstoff als Ursache. Die russische Regierung wies jede Beteiligung an dem Anschlag zurück.
An dem Treffen nahmen demnach die Aussenminister der G7 Staaten – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und USA – sowie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha teil. Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heisst es aus Moskau. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, die gespannten Beziehungen zu verbessern. Themen seien neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Nahen Osten und die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gewesen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren.Die politische Führung in Belarus hat Pläne zur Aufrüstung sowie militärischer Provokation von Nachbarländern bestritten.
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