Russische Parlamentswahl: Geeintes Russland erhält Dreiviertelmehrheit in der Duma

Bei der russischen Parlamentswahl 2021 gewinnt Geeintes Russland 349 von 450 Sitzen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko war ausgeschlossen, Experten vermuten Manipulation.

Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat bei der russischen Parlamentswahl eine deutliche Dreiviertelmehrheit in der Staatsduma in Moskau erhalten. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission, die von der Nachrichtenagentur Tass verbreitet wurden, entfallen 349 der 450 Sitze auf Geeintes Russland. Die Anti-Kriegspartei Jabloko war von der landesweiten Wahl und den meisten Regionalwahlen ausgeschlossen.

Offizielles Ergebnis und Sitzverteilung

Offiziell hat Geeintes Russland nun 58 Prozent der Stimmen erhalten. Die anderen Parteien, die in die Duma einzogen, unterstützen alle die Politik des Kremls. Die Kommunisten kommen dem Endergebnis zufolge auf 37 Mandate. Die nationalistischen Liberaldemokraten erhalten 23 Sitze. Auch die Parteien Neue Leute mit 19 Sitzen, Gerechtes Russland mit 17 Sitzen und Rodina mit einem Sitz sind vertreten. Hinzu kommen vier Einzelkandidaten.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl

Unabhängige Wahlexperten gehen davon aus, dass auch das Ergebnis verfälscht worden ist. Sie haben dazu Resultate in den einzelnen Regionen analysiert. Der frühere Vize-Chef der mittlerweile verbotenen Wahlrechtsbewegung Golos, Stanislaw Andrejtschuk, sagte dem Exilmedium Meduza, Geeintes Russland habe Druck auf Staatsbedienstete ausgeübt und sei trotzdem höchstens auf 35 Prozent der Stimmen gekommen. Ohne diese Nötigung schätzte er die Zustimmung zur Kreml-Partei auf etwa 25 Prozent.

Mögliche Folgen für die politische Lage

Befürchtet wird, dass Putin die angebliche Zustimmung zu seinem Kurs für eine neue Mobilisierungswelle nutzen könnte. Die ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko konnte nicht an der Wahl teilnehmen. Die anderen Parteien in der Duma unterstützen geschlossen die Politik des Kremls. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung in Russland mit Sorge.

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