Der Fall sorgte im Februar 2023 für Schlagzeilen. Keine zwei Wochen nach ihrer Wiederwahl als Kantonsrätin wechselte Isabel Garcia von der GLP zur FDP. Jetzt hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen.
Der Fall sorgte im Februar 2023 für Schlagzeilen. Keine zwei Wochen nach ihrer Wiederwahl als Kantonsrätin wechselte Isabel Garcia von der GLP zur FDP. Jetzt hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen.Es war ein Paukenschlag: Knapp zwei Wochen nach ihrer Wiederwahl als Kantonsrätin verliess Isabel Garcia im Februar 2023 die Zürcher GLP und wechselte zur FDP.
Sechs Privatpersonen beliessen es nicht bei der Kritik und erhoben Beschwerde vor Bundesgericht. Sie zweifeln die Rechtmässigkeit der Bestätigung des Wahlresultats durch den Zürcher Kantonsrat an. Dadurch habe der Kantonsrat die geschützte freie Willensbildung der Stimmbevölkerung verletzt, argumentieren sie. Der FDP sei ein zusätzlicher Sitz zugebilligt worden, obwohl dieser nach dem Willen des Stimmvolkes einem GLP-Politiker zustehe.
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