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Der Bundespräsident und Landwirtschaftsminister tritt per 31. Dezember 2026 zurück. Mit der AP 30+ hat Guy Parmelin eine Agrarreform auf den Weg gebracht, die in vieler Hinsicht entscheidend sein wird.
Guy Parmelin wirkt frisch und wach, als er vor die Medien tritt, um nach elf Jahren seinen Rücktritt aus dem Bundesrat zu erklären.
«Ich habe mir das in der Sommerpause gut überlegt», versichert er. Was gut wäre für das Land und die Bevölkerung habe für ihn immer im Vordergrund gestanden.
«Und der Rücktritt per Ende Jahr erschien mir als die passendste Option. » Bis zu seinem Amtsantritt als Bundesrat im Jahr 2015 bewirtschaftete Guy Parmelin als Mitbesitzer ein Landwirtschafts- und Weingut in Bursins VD. Ausserdem war der gelernte Landwirt und Betriebsleiter Weinbau EFZ im Fenaco-Verwaltungsrat tätig. Zuerst war der Romand Chef des Verteidigungsdepartements, 2019 wechselte er ins Wirtschaftsdepartement.
Dass somit ein Landwirt und Weinbauer Agrarminister wurde, führte zu Spekulationen über einen «Parmelin-Effekt»: Dass es nämlich durch diese Besetzung neue Vorteile für die Weinbranche geben könnte. Dass der gelernte Winzer Guy Parmelin im Bundesrat sitzt, könnte ein Vorteil für Weinbranche sein. Ob der Parmelin-Effekt Wirkung zeigt bleibt aber abzuwarten. Tatsächlich hat sich der Agrarminister noch einen Tag vor seiner Rücktrittserklärung mit Akteuren der Weinbranche getroffen – die sich allerdings seit mehreren Jahren in einer schwierigen Lage befindet.
Die Vorgeschlagene Einführung der Inlandleistung für Wein wurde in der Vernehmlassung abgelehnt, weshalb Parmelin neue Stossrichtungen vorsieht: Anpassung der Grösse der Rebflächen, stärkere Absatzförderung, mehr Exporte und Änderung der Einfuhrregeln. Der Bundespräsident ist also nach wie vor in seinen hängigen Dossiers engagiert, wie er auch anlässlich seiner Rücktrittserklärung betonte. Die Entscheidung sei gut gereift und nach 11 Jahren brenne das Feuer für die Bundesratsarbeit nicht mehr ganz so stark, räumte er ein.
«Aber ich bin motiviert für die kommenden drei Monate», so Parmelin. Es gäbe immer Dossiers, die man vor dem Rücktritt noch abschliessen könnte, meinte er auf die Frage eines Journalisten. Insofern gebe es auch nie den richtigen Zeitpunkt, aufzuhören.
«Aber niemand ist unersetzbar», wiederholte der Romands mehrmals. Gesundheitliche Gründe für seinen Beschluss gebe es nicht. Es sei der richtige Zeitpunkt, frischen Kräften Platz zu machen. Was die Landwirtschaft betrifft, so könnte man die AP 30+ als grosses Erbe von Guy Parmelin bezeichnen.
Das Reformpaket befindet sich noch bis Anfang Dezember in der Vernehmlassung. Den letzten Schliff wird der AP 30+ allerdings Parmelins Nachfolger oder seine Nachfolgerin geben, denn die entsprechende Botschaft ist erst für das vierte Quartal 2027 geplant. Danach folgt die parlamentarische Beratung. Lange wurde die Agrarpolitik 2030 mit Spannung erwartet.
Nun ist die Vernehmlassung zum Reformpaket gestartet – und es hagelt Kritik. Wer auf Guy Parmelin folgen wird, darüber wird sofort nach der Rücktrittserklärung gemutmasst. Die Wahl erfolgt im Dezember. Offen ist ebenfalls, wer neu das Wirtschaftsdepartement führen und somit Agrarminister sein wird.
Parmelin versprach, die Dossiers sauber zu übergeben und gab keine Empfehlungen zu seiner Nachfolge ab. Anfang 2027 will er als frisch pensionierter Alt-Bundesrat als Erstes sein Büro aufräumen. Dort habe er wegen des Chaos nie einen Journalisten hereingelassen, scherzte der Romand. Wobei er selbst immer wisse, wo was zu finden ist.
Und er will Zeit mit «Madame Parmelin», seiner Ehefrau Caroline, verbringen. Sie habe in den letzten Jahren einige Male zurückstehen müssen. Agrarminister Guy Parmelin und Landwirt Christoph Herren erörterten vor den Medien, was die Landwirtschaft und die Agrarpolitik derzeit beschäftigt. Im Herbst soll es einen runden Tisch geben, um das Kontrollwesen zu vereinfachen.
Thomas Steiner bewässerte seine Kartoffeln und konnte so grosse Knollen ernten. Beim Futter hatte der Berner Glück: Der Heustock vom Winter reichte, und für den Mais fand sich Ersatz aus der Nachbarschaft.
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