Im Kanton Luzern sollen grosse Windkraftwerke zügiger realisiert werden als heute. Das Kantonsparlament hat sich für ein kantonales Planungsverfahren ausgesprochen. Damit sollen grössere Windenergie-Projekte nicht weiter durch Einzelinteressen in den Gemeinden blockiert werden.
Im Kanton Luzern sollen grosse Windkraftwerke zügiger realisiert werden als heute. Das Kantonsparlament hat sich für ein kantonales Planungsverfahren ausgesprochen. Damit sollen grössere Windenergie-Projekte nicht weiter durch Einzelinteressen in den Gemeinden blockiert werden.Das Parlament hat nach erster Lesung das teilrevidierte Planungs- und Baugesetz mit 78 zu 27 Stimmen gutgeheissen.
Dies störte vor allem die SVP. Ihr Antrag, eine kommunale Bewilligung im Gesetz festzuschreiben, wurde aber mit 81 zu 25 Stimmen verworfen. Das kantonale Verfahren sei der Kern der Vorlage, erklärte Kommissionssprecher Michael Kurmann . . 60 Prozent der Stimmbeteiligten sagten damals Ja zu einer Schutz- und Erholungszone – und damit Nein zu Windkraftanlagen. Allerdings war bereits damals unklar, ob die Entscheidung mit nationalem und kantonalem Recht vereinbar ist.Das nun beschlossene kantonale Verfahren soll nur für grössere Projekte gelten. Über kleinere Vorhaben, an denen ein kommunales Interesse besteht, sollen weiterhin die Stimmberechtigten der Standortgemeinde im Rahmen der Nutzungsplanung entscheiden.
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