Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten.
Die Finanzierung eines neuen AKWs dürfe man nicht einfach ausklammern, kritisierte diese Woche etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er verlangt Klarheit darüber, wie viel es die Allgemeinheit koste und woher das Geld kommen soll. Nein, antwortet Albert Rösti – dafür sei es zu früh: «Es ist falsch, jetzt von den Kosten zu reden.»
Bürgerliche Politiker wie SVP-Präsident Marcel Dettling haben bereits vorgeschlagen, AKWs aus dem sogenannten Netzzuschlagfonds zu finanzieren. Das Geld aus diesem Fonds fliesst heute ausschliesslich in Wasser-, Wind- und Solarprojekte. Heute sei es ausgeschlossen, das Geld für Kernkraftwerke zu verwenden, sagt Rösti. Langfristig hält er sich aber alle Optionen offen: «Ich schliesse nichts aus für später.
Das Stimmvolk habe sich bei der Abstimmung im Juni über das Stromgesetz zu den 16 Wasserkraftprojekten des Runden Tisches bekannt. Trotzdem seien gegen zwei Drittel dieser Projekte Einsprachen eingereicht oder angekündigt worden. «Ich erwarte eine gewisse Vernunft, dass man die Projekte jetzt laufen lässt», sagt Rösti. Schliesslich hätten 68 Prozent der Bevölkerung dem Stromgesetz zugestimmt.
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