Das höchste Gericht der EU hat mit Blick auf Mitglied Polen einen richtungsweisenden Entscheid gefällt: Die polnische Justizreform von 2019 verstösst gegen EU-Recht.
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass diverse Regelungen des polnischen Justizsystems gegen EU-Recht verstossen. Eine hinreichende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit polnischer Gerichte sei nicht sichergestellt.
Gesetz will Richter disziplinierenHintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, wonach mehrere polnische Regelungen gegen EU-Recht verstossen. Im aktuellen Streit ging es unter anderem um ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Der EuGH machte nun deutlich: Die polnischen Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dazu gehöre nämlich, dass die nationalen Gerichte überprüfen könnten, ob sie selbst oder andere Gerichte den im Unionsrecht vorgesehenen Anforderungen genügen.
Verfahren kommen Warschau teuer zu stehenWeil Warschau sich weigerte, frühere EuGH-Urteile umzusetzen, verhängte der Gerichtshof innerhalb des nun entschiedenen Verfahrens schliesslich eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag. Die Strafe wurde im Frühjahr halbiert, weil die Regierung inzwischen einige Änderungen am Justizsystem vorgenommen hat.
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