Richtungsentscheid zur Europapolitik

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Der Bundesrat will der EU sektorielle Verhandlungen vorschlagen: Massgeschneidert auf die Bedürfnisse beider Seiten sollten die institutionellen Fragen in den einzelnen bilateralen Verträgen geregelt werden – folglich nicht in jedem Fall gleich.

Es lag in der Luft.

Anfang November hat der neue FDP-Präsident die Strategie in der NZZ skizziert: Die Schweiz solle die institutionellen Fragen für jedes sektorielle Abkommen separat aushandeln, sagte Thierry Burkart. Er sprach vom «Modell der Modernisierung der einzelnen Dossiers». Eine alles umfassende Lösung, wie sie der Rahmenvertrag vorsah, wäre chancenlos.

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