Die Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln wird nicht als Kantonsstrasse wiedereröffnet. Der Baselbieter Regierungsrat hat die Beschwerden gutgeheissen.
Die Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln wird nicht als Kantonsstrasse wiedereröffnet. Der Baselbieter Regierungsrat hat die Beschwerden gegen die verkehrsrechtliche Anordnung gutgeheissen. Der Landrat hat dabei seine Kompetenzen überschritten.Damit dürfte es definitiv sein: Die Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln wird nicht als Kantonsstrasse wiedereröffnet.
Damit bleibt die Rheinstrasse auf diesem Abschnitt eine Gemeindestrasse. Als Kantonsstrasse wird weiterhin die erst Ende 2022 eröffnete Raurica-Strasse im Einsatz bleiben. Bis auf Weiteres dürften somit die Sperren und die entsprechende Umleitung in Kraft bleiben.Die Regierung hält zudem fest, dass der Landrat seine Kompetenzen mit der verkehrsrechtlichen Anordnung überschritten hat.
Dieser Entscheid ist nun gefallen und dies überraschend abschliessend. «Ein erneuter Anlauf für eine vorübergehende Wiederöffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse erscheint dem Regierungsrat nicht zielführend», heisst es in der Mitteilung.
Die Vorgeschichte zum Entscheid war wild und politisch hart umkämpft. Gewerbetreibende aus Pratteln forderten die Wiedereröffnung mit Unterstützung der Auto-Lobby sowie von bürgerlichen Politikern des Landrats. Insbesondere FDP-Landräte machten Druck, um die provisorische Lösung raschmöglichst durchzusetzen – offensichtlich auch ungewahr der Tatsache, dass sich der Landrat mit seinem Entscheid die Gewaltentrennung verletzt hatte.
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