Präsident Emmanuel Macron will das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren in Frankreich trotz der landesweiten Proteste bis Ende des Jahres in Kraft setzen. Dies kündigte er in einem Fernsehinterview an.
Präsident Emmanuel Macron will das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren in Frankreich trotz der landesweiten Proteste bis Ende des Jahres in Kraft setzen. Er werde in der Frage standhaft bleiben, kündigte er in einem Fernsehinterview an.
Gesetz ohne Parlamentsbeschluss Box aufklappen Box zuklappen Macrons Regierung hatte in der vergangenen Woche das Gesetz auf den Weg gebracht durch eine spezielle Verfassungsregelung unter Umgehung einer Abstimmung in der Nationalversammlung. Dafür musste sich die Regierung von Elisabeth Borne zwei Misstrauensabstimmungen stellen. Das Votum überstand die Regierung nur knapp mit neun Stimmen unter dem absoluten Mehr.
Macron betonte, die Rentenkassen seien nicht mehr ausgeglichen. «Je länger wir warten, desto schlimmer wird es.» Alternativen zur Reform seien gewesen, die Renten zu senken, die Steuern zu heben oder mehr Schulden aufzubauen. All diese Varianten schlug der Präsident aus. Macron will auch Verbesserungen in der Arbeitswelt: «Wenn wir eine effiziente Antwort auf diese berechtigte Wut geben wollen, dann will ich, dass wir uns mit den Sozialpartnern bei konkreten Themen engagieren.» Er nannte mögliche Verbesserungen für Menschen, die schwere körperliche Arbeit leisten oder Karrieren für ältere Arbeitnehmer. Der Dialog mit den Sozialpartnern solle in wenigen Wochen beginnen.
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