Der Senat stimmt für die geplante Rentenreform. Derweil kam es auf den Strassen Frankreichs am Samstag zu grossen Protesten.
Audio Aus dem Archiv: Rentenreform wird im Parlament heiss diskutiert 04:52 min, aus Echo der Zeit vom 18.02.2023. Bild: Keystone/Christophe Ena abspielen. Laufzeit 4 Minuten 52 Sekunden. Mit 195 zu 112 Gegenstimmen votierte der französische Senat spät am Samstagabend für die umstrittene Rentenreform von Emmanuel Macron. Schrittweise will die Regierung das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben.
Weiterer Fahrplan der RentenreformDie Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Daher wurde der Text an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte. Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss schmieden, der sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat mehrheitsfähig ist.
Will Emmanuel Macron die Rentenreform auf herkömmliche Art und Weise durch das Parlament bringen, müssen sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung dem Kompromiss zustimmen. Es wird aber auch darüber spekuliert, ob Macron auf einen Sonderartikel in der Verfassung zurückgreift. Damit könnte die Regierung das Gesetz letztlich ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken.
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