Regierungssitzungen sollen öffentlich sein: GLP-Grossrat fordert mehr Transparenz im Aargau

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Vorstoss: Sander Mallien Baden und drei andere Grossräte von GLP und SVP haben eine Motion eingereicht.

Was im Kanton Solothurn seit 137 Jahren Tradition hat, soll nun auch im Aargau möglich werden: öffentliche Regierungssitzungen. Grossrat Sander Mallien sagt, was ihn zu seiner jüngsten Motion bewogen hat und warum es nicht einfach war, Mitunterzeichnende zu finden.Im Kanton Solothurn sind die Regierungssitzungen kantonal und auf Gemeindeebene öffentlich. Das ist schweizweit einmalig.

«Alle Regierungsratsmitglieder waren für sämtliche Geschäfte gut vorbereitet und haben inhaltlich diskutiert», fasst Mallien seine Eindrücke zusammen. Er habe auch mitbekommen, wie sie über mögliche Rückweisungsanträge beim Sparprogramm diskutierten und sich über Vorstösse von Parlamentariern aufregten, obwohl sie alle auch mal in der Legislative waren und die «Spiele» kennen.

Rund ein Drittel der Gemeinden verzeichnete keine Besucherinnen und Besucher bei den Regierungssitzungen, weitere 39 meinten, dass höchstens fünf Personen diese Möglichkeit nutzten. In zehn Gemeinden waren es laut Strebel schätzungsweise sechs bis zehn Personen und in vier Gemeinden sogar mehr als 30 Gäste.

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