Die Bundesregierung verschärft die Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien.
16.10.2023 14:28Das Bundesinnenministerium kündigte an, entsprechende stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission in Brüssel anzumelden, um besser gegen die Schleusungskriminalität vorgehen und die irreguläre Migration begrenzen zu können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe dies am Montag nach Brüssel gemeldet. Die bereits bestehenden Binnengrenzkontrollen an der Landesgrenze zu Österreich wurden zudem erneut notifiziert.
Damit kommt die Ampel-Regierung auch einer Forderung der Union nach. Kanzler Olaf Scholz hatte mit den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz sowie CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag über ein gemeinsames Vorgehen bei Migrations-Themen gesprochen. Angestrebt ist ein «Deutschland-Pakt», weil die Zahl der ankommenden Asylbewerber nach Auffassung sowohl von Regierung, Opposition, Ländern und Kommunen mit wahrscheinlich mehr als 300.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es an den Grenzen zu Polen und Tschechien flexible Schwerpunktkontrollen gegeben. Ausserdem war die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet deutlich verstärkt worden. Zudem hatte Faeser gemeinsame Streifen mit den Grenzpolizeien von Polen und Tschechien auf deren Staatsgebiet vereinbart. Ein Ziel ist es, dass keine Migranten mehr nach Deutschland einreisen, die bereits in anderen EU-Staaten als Asylbewerber registriert wurden.
«Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Massnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen», teilte Faeser mit Blick auf Schleuser mit. «Zugleich brauchen wir eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten», fügte sie hinzu. Das könnte Sie auch interessieren
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kampf gegen Schleuser: Deutschland will zusätzliche Kontrollen an den GrenzenDie deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu platzieren.
Weiterlesen »
Parlamentswahlen in Polen: Opposition sieht sich als Siegerin der Wahlen in PolenDie regierende konservative PIS bleibt wohl stärkste Partei im Parlament. Dennoch könnte die Opposition die neue Regierung stellen, wenn es nach den knappen Prognosen geht.
Weiterlesen »
Brüssel: Deutschland will Kontrolle an Schweizer Grenze verstärkenNach langer Bedenkzeit hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, ihre stationären Grenzkontrollen an drei Standorten auszubauen.
Weiterlesen »
Beachvolleyball-WM in Mexiko - Revanche geglückt: Tschechien erstmals WeltmeisterIm Männer-Final setzt sich das tschechische Duo gegen Schweden in 3 Sätzen durch.
Weiterlesen »
- Revanche geglückt: Tschechien schlägt SchwedenIm Männer-Final setzt sich das tschechische Duo gegen Schweden in 3 Sätzen durch.
Weiterlesen »