Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes...

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie...

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Entsprechend sieht der Erlass zum einen die Schaffung einer separaten gesetzlichen Grundlage für Warnmeldungen der FMA vor. Zum anderen sollen durch eine Berufsausübungsverbotsbestimmung im FMAG bestehende spezialgesetzliche Berufsverbotsbestimmungen ergänzt und die umfassende Abdeckung aller Tätigkeitsbereiche der FMA gewährleistet werden.

Gleichzeitig wird die Vorlage dazu genutzt, analog zu bereits in anderen Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Bestimmungen, in diversen Gesetzen des Versicherungsbereichs sowie im Finanzkonglomeratsgesetz Regelungen zur Strafbarkeit von juristischen Personen zu ergänzen.

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