Einhellig werde die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten abgelehnt, heisst es in einer Mitteilung der Reformplattform vom Samstag. Die im Februar mit 140'000 Unterschriften in Bern eingereichte Volksinitiative sei 'schlecht konzipiert' und 'schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz'.
Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen.Einhellig werde die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten abgelehnt, heisst es in einer Mitteilung der Reformplattform vom Samstag.
Die Reformplattform wählte mit dem Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch auch einen neuen Präsidenten. Er folgt auf den Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr. Ziel der Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist, dass die Allerreichsten in der Schweiz mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer mithelfen sollen, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Ihr offizieller Titel lautet «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert ». Das Volksbegehren wird von SP und Grünen unterstützt. Zum Komitee gehört das SP-Co-Präsidium.
Soll der Verkauf von Rohmilch verboten werden oder sollen Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden? In der Schweiz verbietet das Lebensmittelgesetz den Verkauf von Rohmilch zum direkten Verzehr. Ein Schlupfloch erlaubt dies jedoch in 400 Rohmilchautomaten.Es müssen noch Lösungen gefunden werden, um die Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu bewältigen und die Renten von Geringverdienenden, mehrheitlich Frauen, zu verbessern.Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
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