Die EU plant eine Verschärfung ihrer Grenzpolitik mit geschlossenen Lagern an der Grenze. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wird von den Sozialdemokraten und den Grünen unterstützt, was Kritik hervorruft.
Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, auf die sich Rat und Parlament geeinigt haben, ist ein Kniefall vor der europäischen Rechten, eine Niederlage der Demokrat:innen in Europa. So befeuert man die Debatten, die den Rechtsextremist:innen in die Hände spielen. Unterstützt werden diese Reform en auch von den Sozialdemokrat:innen und den Grüne n.
Wie ist das zu erklären? Wenn Sie sich die Politik der Ampel anschauen, dann werden Sie feststellen: Die Liberalen sind sich in ihrer Politik treu geblieben, während Sozialdemokrat:innen und Grüne ihre Grundwerte verraten haben. Bei den Grünen macht mich das fassungslo
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