Die Schweizer Justiz verweigert Spaniens Bitte um Hilfe im Fall der katalanischen Aktivistin Marta Rovira und Tsunami Democràtic.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich – zum dritten Mal – geweigert, von Spanien beantragte Rechtshilfe zu leisten: Der spanische Richter Manuel García-Castellón ermittelt gegen die katalanische Protestgruppe Tsunami Democràtic , die im Oktober 2019 zu einer massiven Kundgebung am Flughafen Barcelona ausgerufen hatte. Die Aktivisten verlangten damals die Freilassung «politischer Gefangener» der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung .
Proteste seien «politischer» Natur, sagt die Schweiz Die Antwort der Schweiz lautet nun aber endgültig Nein: «Die Rechtsprechung unserer Gerichte hat berücksichtigt, dass zu kriminellen/terroristischen Organisationen beispielsweise die italienischen Roten Brigaden, die baskische ETA und das al-Qaida-Netzwerk gehören, nicht jedoch Organisationen, die mit nicht gewalttätigen Mitteln um politische Macht kämpfen», teilte das EJPD mit.
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