Rechte gewinnen in Deutschland und Europa dazu – Neuwahl in Frankreich

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STORY: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst nach den herben Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen die Nationalversammlung auf und ruft Neuwahlen am 30. Juni aus. Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert, sagte Macron am Sonntagabend. Zugleich warnte er davor, dass der Aufstieg von Nationalisten eine Gefahr für Frankreich und Europa sei.

Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschliessen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen. Grundsätzlich könnte es aber so sein, dass die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger wird.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten, die wie die EVP konstant bleiben und auf 133 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen, die auf 82 Sitze abrutschen. Ein grosser Verlierer sind die Grünen. Sie kommen laut Prognose nur noch auf 53 Sitze .Die AfD erreicht nach Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 16 bis 16,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung . Sie liegt damit klar vor den Ampel-Parteien SPD , Grüne und FDP .

Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Parlaments an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. «Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», sagte er. Macron selbst ist direkt gewählt, seine Amtszeit läuft noch bis 2027. Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene erheblich zunehmen.

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