Gegen Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) soll die Justiz wegen Rassismus ermitteln dürfen. Doch was wären die juristischen und politischen Konsequenzen?
Gegen Nationalrat Andreas Glarner soll die Justiz wegen Rassismus ermitteln dürfen. Doch was wären die juristischen und politischen Konsequenzen?
Nationalrat Andreas Glarner , spricht mit Journalisten vor seiner Anhörung bei der Immunitätskommission des Nationalrates, am 18. November 2024, in Bern. - keystoneDie parlamentarische Immunität soll bei SVP-Nationalrat Andreas Glarner nicht greifen.Das Strafmass geht von Busse bis Gefängnis – theoretisch.selbst argumentierte, sein Post lasse sich in den Kontext seiner langjährigen politischen Arbeit einordnen.
Wer Glarner zuvor schon zustimmte, wird dies auch weiterhin tun, jetzt erst recht auch noch aus Solidarität. Wer ihn daneben fand, wird sich gleichermassen bestätigt fühlen.
Rassismus Antirassismus-Strafnorm SVP Religion Islam Diskriminierung Immunität
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