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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Schweiz aufgefordert, sich vollständig von Sanktionen gegen Russland fernzuhalten und ihre Neutralität konsequenter zu verfolgen. Bei einem Auftritt des Waldai-Diskussionsklubs kritisierte er den Verlust der Schweizer Eigenständigkeit und internationalen Bedeutung. Als Beispiel verwies Putin auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Zugleich mahnte er kleinere Staaten an, ihre Souveränität zu verteidigen und eine unabhängige Politik zu betreiben.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Schweizer Neutralität kritisiert und Bern aufgefordert, sich vollständig von Sanktionen gegen Russland fernzuhalten.
«Neutralität sollte nicht nur in Worten zum Ausdruck gebracht werden», sagte Putin am Donnerstagabend in Moskau. Er antwortete beim 23. Jahrestreffen des Waldai-Diskussionsklubs auf eine Frage von Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel zur Rolle der Schweiz und kleiner Staaten in einer von Grossmächten geprägten Welt. Putin erklärte, die Schweiz habe durch Entscheidungen der vergangenen Jahre an Eigenständigkeit und internationalem Gewicht verloren.
«Warum hat die Schweiz das getan? Was hat sie dadurch gewonnen? Nichts. Sie hat einfach ihren Status verloren, und das war’s», sagte der russische Präsident mit Blick auf die Beteiligung an Sanktionen gegen Russland.
Putin verband seine Kritik mit einem grundsätzlichen Appell an kleinere Staaten. Entscheidend sei nicht die Grösse eines Landes, sondern ob dessen Führung verantwortungsvoll mit den Interessen der eigenen Bevölkerung umgehe und eine unabhängige Politik betreiben könne. An die Schweiz gerichtet sagte er: «Kämpft für eure Souveränität, eure Unabhängigkeit und echte Neutralität. » Als weiteres Beispiel nannte Putin das Schweizer Bankgeheimnis.
«Die Schweiz zum Beispiel wurde unter Druck ihrer wichtigsten Vorteile im globalen Finanzsystem beraubt», sagte er. «Sie haben das Bankgeheimnis abgeschafft. » Dadurch sei die Schweiz im internationalen Bankgeschäft «nicht mehr so attraktiv, wie sie es früher war». Eine konsequent neutrale Schweiz könnte nach Putins Darstellung dagegen international eine besondere Rolle spielen.
Tatsächlich neutrale Staaten könnten ihre Position nutzen, um Plattformen bereitzustellen, auf denen Einigungen und Lösungen für internationale Konflikte gefunden würden. Köppel hatte Putin auch gefragt, weshalb Russland den Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé «bestraft» habe, obwohl dieser trotz Forderungen nach einem Rückzug weiterhin in Russland tätig sei. Putin widersprach: «Wissen Sie, was Nestlé betrifft, haben wir niemanden bestraft. Wir reagieren lediglich auf die Massnahmen, die gegen uns ergriffen werden.
» Russland habe auf Entscheidungen gegen die Russische Föderation entsprechend reagiert.
«Wir greifen niemanden an oder enthalten jemandem irgendetwas vor», sagte Putin. Das ganze Gespräch zwischen Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel und Präsident Putin können Sie hier im Videoformat anschauen.
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