Kremlchef Putin stellt die Rechtmässigkeit des ukrainischen Präsidenten infrage.
hat erneut die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt. Er will nur noch das Parlament in Kiew als rechtmässig anerkennen. In der ukrainischen Verfassung sei durch das Kriegsrecht verbrieft, dass nur die Vollmachten des Parlaments und des Vorsitzenden der Obersten Rada verlängert würden –, sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs, den er seit Sonntag absolviert hatte.
Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst. Auch die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, erkennen Selenskyj weiter als rechtmässigen Präsidenten des Landes an. Ohne Kriegsrecht wär die erste Amtszeit Selenskyjs am 20. Mai beendet gewesen. Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Besetzung grosser Teile des Landes gibt es im Moment aber keine Wahlen in dem Land, weshalb die Vollmachten nach breiter Einschätzung weiter gelten.
Die Aussagen Putins gelten als Versuch, die Glaubwürdigkeit Selenskyjs, der am 15. und 16. Juni zu einem Friedensgipfel in die Schweiz einlädt, vor allem im Ausland zu untergraben, damit sichvon ihm abwenden. Auch einzelne ukrainische Gegner Selenskyjs zweifeln an der Rechtmässigkeit seines Verbleibs an der Macht.
Selenskyj hatte Putin im Gegenzug vorgeworfen, selbst nicht legitim an der Macht zu sein. Putin hatte vor drei Jahren extra die Verfassung umschreiben lassen, um im Amt bleiben zu können. Die Ukraine hatte den Westen aufgefordert, Putin nach der von Manipulationsvorwürfen überschatten russischen Präsidentenwahl im März nicht mehr anzuerkennen.
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