Gewinnt das EU-kritische Lager nun auch die slowakische Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Auch Ungarns Einfluss in dem Nachbarland kommt immer wieder zu Vorschein.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieGewinnt das EU-kritische Lager nun auch die slowakische Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Auch Ungarns Einfluss in dem Nachbarland kommt immer wieder zu Vorschein.Kandidat Peter Pellegrini pflegt eine Nähe zu Wladimir Putin, den er unter anderem 2019 traf. Er zeigt sich auch gerne mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
An diesem Samstag findet in der Slowakei die erste Runde der Präsidentenwahl statt – zur Wahl stehen nur Männer, neun an der Zahl. Knapp hinter Pellegrini liegt in Umfragen der proeuropäische, ehemalige Diplomat Ivan Korcok. Auf Platz drei ein prorussischer Rechtsextremer, um dessen Anhänger dann noch zwei Wochen lang gekämpft werden wird. Am 6. April steht die Stichwahl an. Präsidentin Zuzana Caputova.
Doch nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 zeigte sich, dass Pellegrini sich nie weit von Fico entfernt hatte – er ging mit diesem eine Koalition ein. Und liess sich das mit Ficos Unterstützung in der Präsidentschaftswahl vergelten.«Diese Wahl ist ein Wendepunkt für das ganze politische System», sagt Milan Nic, der Slowake ist Analyst bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik .
«Das Staatsoberhaupt darf nicht nur die Stimme der Regierung und einer Partei sein», schreibt Korcok in seinem Wahlprogramm. Bei der Wahl entscheide sich, ob im Präsidentenpalast ein «Assistent des Regierungschefs» sitzen werde oder jemand, der eine «klare Haltung zu Dingen hat, die nicht in Ordnung sind». Damit spielt Korcok auf den Umbau von Justiz und Medien an, die Fico plant oder schon umsetzt.
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