Das Lobbying der Banken gegen schärfere Regeln begünstigte die CS-Krise. Dies zeigt der PUK-Bericht. Trotzdem wehrt sich die UBS auch jetzt wieder gegen neue Auflagen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Lobbying der Banken gegen schärfere Regeln begünstigte die CS-Krise. Dies zeigt der PUK-Bericht. Trotzdem wehrt sich die UBS auch jetzt wieder gegen neue Auflagen.Bürgerliche Parteien erhielten im letzten Jahr 1,2 Millionen Franken von UBS und CS.
Mittlerweile hat die UBS die Beiträge der CS ersatzlos gestrichen, wie CH Media berichtet. Die Parteien müssen sich künftig also mit weniger zufriedengeben. Genaueres ist jedoch nicht bekannt. Die UBS beantwortet keine konkreten Fragen zu den Parteispenden. Stattdessen verweist ein Sprecher auf einen Bericht der Bank.
SP und Grüne verzichten freiwillig auf solche Spenden. Mittlerweile geht selbst die SP-nahe Anny-Klawa-Morf-Stiftung leer aus, die früher noch CS-Gelder bekam. Andererseits fällt auf, dass die linken Parteien nun auch viel heftiger auf den PUK-Bericht reagierten. «Es braucht eine Lex UBS», sagte der grüne Nationalrat Gerhard Andrey. Die SP liess verlauten, dass die «XXL-UBS gezähmt werden muss» – etwa mit höheren Eigenkapitalanforderungen.
Im Bericht heisst es dazu: «Die Regulierungstätigkeit der Finma wurde zunehmend kritisiert, und verschiedene politische Vorstösse zielten darauf ab, die Unabhängigkeit der Behörde zu schwächen.» Diese Entwicklung sei nach Einschätzung verschiedener Finma-Verantwortlicher «Hand in Hand mit einer erstarkten Lobbytätigkeit der Banken gegen eine starke Regulierung» einhergegangen.
In der SP ist man der Ansicht, dass der Filz zwischen den Mitte-rechts-Parteien und der Finanzindustrie mitverantwortlich für das CS-Debakel sei. Die Bürgerlichen dürften «nicht länger von den Paradeplatz-Bankern abhängig sein», sagt Co-Fraktionschef Samuel Bendahan. Die SP will deshalb die Parteienfinanzierung durch die Megabank verbieten.
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