Der Prozess gegen Donald Trump wegen der mitgenommenen Geheimdokumenten ist bis auf Weiteres verschoben.
Der Gerichtsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente soll später starten als bislang geplant. - John Locher/AP/dpaDie Richterin begründet dies damit, dass noch Rechtsfragen offen seien.in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20.
Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen. «Präsident Trump hat Anspruch auf Immunität für diese Amtshandlung, und das muss auch die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung einschliessen», schrieben sie in einem entsprechenden Antrag.Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden.
Insgesamt ist Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert: Neben dem Prozess in der Dokumenten-Affäre und dem Schweigegeld-Fall in New York gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia.Trumps Anwälte berufen sich auch in dem Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene auf die präsidiale Immunitä. Sie versuchen so, das Verfahren zu stoppen.
Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Diese dürfte auch einen Einfluss auf die meisten anderen Strafverfahren gegen Trump haben.Trump, der wieder Präsident werden will, bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmässig als «politische Hexenjagd» und stellt sich als Justizopfer dar. Bei der Präsidentenwahl im November deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm undvon einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt werden würde.
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