Die Bevölkerung in Israel protestiert gegen eine JustizReform. Nun wollen Militärangehörige den Dienst verweigern.
Die massiven Proteste gegen die Justizreform der israelischen Regierung halten seit ungefähr zwei Monaten an. Der Widerstand aus der Bevölkerung hat sich mittlerweile auf die Armee ausgeweitet: Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve kündigten an, sich ab Sonntag nicht mehr zum Dienst zu melden.
Nach den massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Am Montag erklärten Netanjahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Armeeführung hält sich zurückDie Militärführung zögert derweil, etwas gegen die protestierenden Reservisten zu unternehmen. «Die Armeeführung befürchtet noch mehr Proteste, wenn sie harte Massnahmen gegen Reservesoldatinnen und -piloten ergreifen würde», erklärt die ehemalige Nahostkorrespondentin Brunner. Die israelischen Streitkräfte sind auf die Reservetruppen angewiesen.
«Fraglich ist, ob Netanjahu als Premier seine Regierung überhaupt im Griff hat – oder sie ihn, wie Armeeveteranen kürzlich behaupteten. Sie stellten Netanjahu in einer Protestaktion als Geisel der extremen Rechten dar», so Brunner. Es könnte also passieren, dass sich ein Teil der Armee auf die Seite des Höchsten Gerichts und ein anderer auf die der Regierung schlagen würde. «Das wäre eine echte Zerreissprobe, die zu erwarten ist», sagt Brunner. Denn die Proteste gehen mitten durch die Armee, die eigentlich aus der Zivilbevölkerung besteht.
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