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Demonstranten vor dem spanischen Parlament kritisierten die Ablehnung des Maricarmen-Dekrets und forderten stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter sowie Maßnahmen gegen Immobilienspekulation und steigende Mietpreise.
Protest gegen Zwangsräumungen: Demonstrierende in Barcelona fordern das «Maricarmen-Dekret» für einen stärkeren Mieterschutz.abgelehnt. Die katalanische Separatistenpartei Junts, deren Zustimmung notwendig gewesen wäre, machte ihre Ankündigung wahr und stimmte am Freitag gegen beide Dekrete, ebenso wie die konservative Volkspartei und die rechte Vox.
Vor dem Parlamentsgebäude in Madrid forderten Demonstranten mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter. Pedro Sánchez die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl vorziehen könnte. Der Regierungschef hatte den Abgeordneten vor der Abstimmung noch einmal ins Gewissen geredet – letztlich aber erfolglos.
«Hinter diesen Verordnungen steht der Wunsch, Ordnung und Menschlichkeit in einen Markt zu bringen, der – wenn wir ihn nicht zügeln – unsere Gesellschaft zerstören wird», sagte Sánchez. «Handeln Sie richtig, sonst wird die Geschichte über Sie urteilen, und zwar früher, als Sie denken. » Vor dem Parlamentsgebäude hielten Demonstranten selbst gemachte Schilder mit Geier-Motiven in die Höhe, um Immobilienspekulanten anzuprangern, die sie für den Preisanstieg verantwortlich machen.
Die Demonstrantin Carla Cremonte, eine 34-jährige Büroangestellte, beklagte, dass sich die rechten Parteien zusammengeschlossen hätten, um gegen die Interessen der Mehrheit zu stimmen.
«Die Stimmung ist wie bei einem Generalstreik», sagte sie. Die durchschnittliche Miete in Spanien hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro in diesem Jahr.im Fernsehen übertragene Zwangsräumung bei einer 87-jährigen Frau in Madrid in der vergangenen Woche ausgelöst worden war. Der Vorfall führte zu Protesten und einem Protestcamp auf einem zentralen Platz der Stadt.
Eine Niederlage der Regierungskoalition könnte die Proteste weiter anheizen. Das Unternehmen, das die Räumung der Seniorin veranlasst hatte, gab schliesslich dem öffentlichen und politischen Druck nach und erklärte, sie könne in die Wohnung zurückkehren. Die 87-Jährige wird derzeit noch im Krankenhaus behandelt. Ihre Anwältin sagte, sie sei froh über die Gewissheit, nach Hause zurückkehren zu können.
Das erste Dekret zielte darauf ab, Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen zu verhindern, Immobilienspekulation zu erschweren, strengere Auflagen für Kurzzeitvermietungen einzuführen sowie steuerliche Anreize für die Vermietung und den Wohnungsbau zu schaffen. Das umstrittenere zweite Dekret sieht vor, dass sich Mietverträge bei Ablauf automatisch verlängern. Vermieter, die eine Verlängerung ablehnen, sollen eine Entschädigung von zwölf Monatsmieten zahlen.
Spaniens Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez richtete vom Rednerpult aus einen dringenden Appell an die Abgeordneten der Junts: Ihr Ministerium habe 90 Prozent der Vorschläge der Partei übernommen.
«Stimmen Sie für die Dekrete oder enthalten Sie sich zumindest der Stimme. » Doch Míriam Nogueras von Junts entgegnete, die Dekrete würden lediglich dazu führen, dass Eigentümer ihre Immobilien vom Mietmarkt nähmen und die Preise dadurch noch weiter in die Höhe trieben.
«Diese Dekrete ermöglichen es Spekulanten nach wie vor, Immobilien zu erwerben und Menschen zu vertreiben», sagte Nogueras.
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