Zoran Milanovic will wieder Premierminister werden. Doch das Verfassungsgericht stellt sich quer: Zuerst müsse er als Staatschef zurücktreten. Der Populist tobt.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieZoran Milanovic will wieder Premierminister werden. Doch das Verfassungsgericht stellt sich quer: Zuerst müsse er als Staatschef zurücktreten. Der Populist tobt.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Die Argumentation der Juristen leuchtet ein: Ein Staatspräsident, der laut Verfassung alle Bürgerinnen und Bürger vertritt, kann nicht gleichzeitig Wahlkampf für eine bestimmte Partei machen und sich für einen Parlamentssitz bewerben. Milanovic findet, er dürfe das.Der höchste Gerichtshof entgegnet, wenn er sich der deutlichen Warnung nicht beuge, werde man die Wahlen ganz annullieren.
Erst nach heftigen Protesten der Journalistenverbände, der Opposition und des Europarats wurde ein Passus gestrichen, der auch für Medienschaffende Haftstrafen vorsah, wenn sie Informationen von Whistleblowern publizieren.Heftig umstritten ist auch die Beförderung des Juristen Ivan Turudic zum Generalstaatsanwalt. Er hat Kontakte zum Fussballpaten Zdravko Mamic eingeräumt.
Nur die politische Kultur verroht. Der Wahlkampf werde ein reiner Schlagabtausch zwischen Staatschef Milanovic und Premier Plenkovic sein, so der Zagreber Philosophieprofessor Zarko Puhovski gegenüber kroatischen Medien. Alles könnte auf die Frage reduziert werden, wer «in unserer kleinen Welt der Herr ist». Diese Haltung vernichte das politische Leben in Kroatien, sagt Puhovski. Ob nach der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts die Wahlen am 17.
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