Der prokurdische Politiker Demirtas wurde in der Türkei zu einer langen Haft verurteilt.
sprach den bereits seit 2016 Inhaftierten etwa wegen Terrorpropaganda und wegen Beihilfe zur Störung der Einheit und Integrität des Staates schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete. Die Anwälte des Politikers kündigten Berufung an. Mit Demirtas wurde auch Figen Yüksekdag zu 30 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Beide teilten sich damals den Vorsitz der prokurdischen Partei HDP, die nun Dem heisst.
Im Verfahren ging es vornehmlich um die sogenannten Kobane-Proteste, zu der die HDP im Jahr 2014 aufgerufen hatte. Die Proteste richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS und forderten die Türkei unter anderem zur Unterstützung syrischer Kurdenmilizen im Kampf gegen den IS auf. Die Demonstrationen schlugen inum, es gab mehrere Todesopfer. Laut Anadolu wurden damals 37 Menschen getötet.
Demirtas, Yüksekdag und weitere HDP-Abgeordnete waren 2016 unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Demirtas kandidierte 2018 aus der Untersuchungshaft heraus gegen den türkischen Präsidentenhat mehrfach die Freilassung des Politikers angeordnet. Die Türkei ignoriert das Urteil, obwohl sie als Mitglied des Europarates eigentlich daran gebunden ist.
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