Bundesrätin Amherd führt die Schweiz unter einen internationalen Raketenschirm. Die SVP warnt vor dem Ende der Neutralität. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Dass sich ein ausländisches Regierungsmitglied eine halbe Stunde lang den Fragen von Schweizer Medienleuten stellt, kommt selten vor.
Boris Pistorius, Viola Amherd und Klaudia Tanner unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der «European Sky Shield Initiative» am Freitag, 7. Juli 2023 in Bern.Zu unterscheiden gilt es zwischen juristischen und politischen Aspekten. Das Neutralitätsrecht ist eindeutig kodifiziert; hier ist es wohl tatsächlich möglich, mit Vorbehalten etwaige Verletzungen zu vermeiden. Politisch kann die Beurteilung hingegen unterschiedlich ausfallen.
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