Jetzt live: Schweizweite Maskenpflicht im ÖV ab Montag – die Erklärungen des Bundesrats dazu im Videostream.
Der Bundesrat reagiert auf die steigenden Corona-Fallzahlen. Vier Mitglieder der Landesregierung informieren. Wir berichten live.Ab nächstem Montag gilt im öffentlichen Verkehr eine Maskenpflicht.Sie gilt in Zügen, Trams und Bussen, Bergbahnen, Seilbahnen und auf Schiffen.
Personen aus Risikoländern müssen 10 Tage in Quarantäne. Die Flug- und Reisebusgesellschaften werden zudem angewiesen, kranke Passagiere nicht zu transportieren.Die Verluste des ÖV federt der Bundesrat mit 800 Millionen Franken ab. Nach den Lockerungen der Corona-Massnahmen befinden sich in der Schweiz tausende Personen in Quarantäne.Die wissenschaftliche Taskforce des Bundes hat die letzten Lockerungsschritte kritisch betrachtet, etwa die Öffnung von Clubs und Discos. Warum hat sich der Bundesrat entgegen der Ratschläge seiner wissenschaftlichen Taskforce entschieden, die Wirtschaft schnell zu öffnen? Alain Berset: «Es ist am Ende eine Frage der Verantwortung für den Bundesrat. Wir regieren ein Land. Es gibt am Ende keine absolute Sicherheit, dass es funktioniert.»Alain Berset sagt, es sei nicht nur von den Fallzahlen abhängig, ob man das Contact Tracing weiterführen kann: «Das wichtigste ist, dass die Kantone das Virus unter dem Deckel halten.» Die täglichen Fallzahlen auf nationaler Eben täuschten. «Es gibt Kantone mit null Fällen und andere mit ziemlich vielen.»Auf die Frage, ob das Konzept der kantonalen Verantwortlichkeiten nicht geklappt hat, macht Sommaruga darauf aufmerksam, dass das ÖV-Netz über die ganze Schweiz verteilt ist. «Als wir sahen, dass die einzelnen Kantone das Bedürfnis nach einer Maskenpflicht haben, sahen wir, dass eine solche Sinn macht.» Die Durchsetzung und Anwendung der Massnahmen blieben aber Sache der Kantone.Alain Berset auf die Frage, weshalb es im öffentlichen Raum keine Maskenpflicht gibt: «An der frischen Luft kann man Distanz halten, dort braucht es keine Maskenpflicht. Dort, wo diese Regeln nicht eingehalten werden, sollen ebenfalls Masken getragen werden.»Peter Füglistaler, Direktor Bundesamt für Verkehr , äussert sich zur Maskenpflicht: Das Sicherheitspersonal solle Passagiere ohne Maske anweisen, das Verkehrsmittel zu verlassen. Wenn man sich dieser Verhaltensordnung widersetze, könne es eine Busse geben, so Füglistaller. Das sei die geltende Regel. «Im Falle von renitenten Passagieren wird ein ordentliches Bussenverfahren eingeleitet.»Warum kommt die Maskenpflicht erst am Montag und verteilt der Kondukteur auch Bussen? Bundespräsidentin Sommaruga: Man werde die Verordnung am Donnerstag finalisieren. Es seien keine Bussen vorgesehen. Die gleiche Regel gilt für die Maskenpflicht an Demonstrationen. «Für Reisende sind Masken eine Pflicht, aber es gibt keine Bussen oder Sanktionen.»Zum Budget 2021: Maurer rechnet mit einem Defizit von rund 1 Milliarde Franken. Es gebe noch «Aufräumarbeiten», weshalb man noch keine definitive Zahlen nennen kann. Maurer rechnet mit insgesamt 2 Milliarden Franken. Zu den Finanzplanjahren 2022 und 2023: Aufgrund der Wirtschaftsprognosen geht man davon aus, dass ebenfalls mit einem Defizit abgeschlossen wird. Dieses habe im Rahmen der Schuldenbremse aber durchaus Platz. Was machen wir mit diesen Schulden? Der Bundesrat analysiert dies Ende des Jahres. Man möchte aber die Schulden ohne Steuererhöhung tilgen.Finanzminister Ueli Maurer über Defizit Ueli Maurer zur Staatsrechnung 2020: Anstelle der prognostizierten 3 Milliarden Franken Überschuss erwartete der Bund ein Defizit von 3 bis 5 Milliarden Franken. Als Gründe nennt Maurer die Steuerrückgänge - namentlich die Mehrwertsteuern für die Mineralöl- bis zur Tabak- und Alkoholsteuer – und die Aufhebung der Verzugszinsen, was die Unternehmen dazu veranlasse, ihre Steuern später zu bezahlen.Wirtschaftsminister Parmelin sagt, man bekomme die Auswirkungen der Krise fast täglich zu spüren. Auch die Reisebürobranche soll unterstützt werden. Zudem erwähnt Parmelin eine Lösung für die Geschäftsmieten, die jetzt in die Vernehmlassung geht. Im September kann das Parlament erneut über den Geschäftsmieten-Kompromiss beraten. Vermieter sollen 60 Prozent bezahlen, Mieter 40 Prozent.Seit April haben über 190'000 Unternehmen für rund 1,9 Millionen Arbeitnehmende Kurzarbeitsentschädigung beantragt. Dies entspricht rund 36 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz. Durch die Corona-Pandemie gebeutelte Unternehmen können für ihre Beschäftigten weiterhin von staatlicher Unterstützung bei der Kurzarbeit profitieren.Nicht alle Branchen und Unternehmen fühlen sich in der Corona-Krise genügend vom Bundesrat unterstützt. Man wolle solche Härtefälle genauer anschauen, so Parmelin. Der Bundesrat hat Prüfaufträge an das Bundesamt für Kultur , das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft erteilt. Danach will er entscheiden, «ob es in der Wirtschaft Härtefälle gibt». Vorschläge für konkrete Massnahmen sollen laut dem Bundesrat bis Ende August 2020 vorliegen.Berset appelliert an das Gewissen der Bevölkerung und die Einhaltung der Regeln: «Wir wissen, was uns sehr stark geholfen hat: Es muss so weitergehen: Abstand halten, Hygienemassnahmen, kein Händeschütteln!»Bis jetzt sei die Schweiz bezüglich Maskenpflicht eine Ausnahme gewesen, sagt Berset. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei das Tragen einer Maske lediglich empfohlen worden. Die steigenden Fallzahlen hätten den Bundesrat nun zu einer Maskenpflicht bewogen. «Diese scheint uns in der aktuellen Situation vernünftig.» Die nationale Pflicht verhindere zudem einen
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